Walter Lübcke und der Hass im Netz: Jetzt gehen Polizei und Justiz dagegen vor

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Sieben Polizeibeamte standen am vorvergangenen Donnerstag vor einer Tür in Bielefeld. Sie seien auf Widerstand bis hin zur Eskalation gefasst gewesen, sagt Staatsanwalt Christoph Hebbecker, der sie begleitete. Schließlich hatte der Mann hinter der Tür sich im Internet als hasserfüllter Zeitgenosse präsentiert. 17 seiner Postings waren so heftig, dass nun der Verdacht der Volksverhetzung und der Verwendung von verfassungsfeindlichen Zeichen bestand. Doch der 55-Jährige erwies sich als friedlich und übergab sein Handy.

Die Durchsuchung in Bielefeld war Teil einer bundesweiten Razzia mit 38 Einsätzen, koordiniert vom Bundeskriminalamt. Schlag sechs Uhr morgens holten Polizeibeamte Dutzende Verdächtige aus den Betten, durchsuchten ihre Wohnungen, beschlagnahmten Rechner und Smartphones. Schon zum vierten Mal sollte ein “Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings” Beweismaterial sichern. Und öffentlichkeitswirksam belegen, dass Polizei und Justiz entschlossen gegen die immer drastischeren Äußerungen in den sozialen Medien vorgehen.

Hetze neuer Dimension

Welche Formen der Hass im Netz angenommen hat, zeigte sich etwa nach dem gewaltsamen Tod von Walter Lübcke, dem Regierungspräsidenten von Kassel. Der CDU-Politiker, der klare Kante gegen ausländerfeindliche Sprüche gezeigt hatte, wurde bedroht und stand zeitweise unter Polizeischutz. Selbst nach seinem Tod auf der Terrasse seines Hauses wird er mit Hass und Häme überschüttet und als “Volksverräter” beschimpft, der “kein Mitleid” verdiene. “Die Drecksau hat den Gnadenschuss bekommen! RESPEKT!”, schrieb ein Nutzer unter dem Pseudonym “Franz Brandwein” auf Youtube.

Die Plattform hat den Beitrag inzwischen gelöscht, das verlangt das vom Bundestag im September 2017 beschlossene “Netzwerkdurchsetzungsgesetz”. Aber das allein reiche nicht, findet Christoph Hebbecker. Er ist Sprecher einer Abteilung der Kölner Staatsanwaltschaft, die strafrechtlich relevante Hasskommentare verfolgt, insbesondere bei Verdacht auf Volksverhetzung. Durch enge Zusammenarbeit mit Medien wie RTL, “Kölner Express” und Deutscher Welle, mit dem nordrhein-westfälischen Landeskriminalamt und der Landesmedienanstalt will sie eine “effektive Sanktionierung” erreichen. “Unser Anspruch ist, Täter zu bestrafen, sonst hält man sie nicht von der nächsten Tat ab”, sagt Hebbecker.

Doch noch fehle ein Bewusstsein für die Wirkung von Hass-Postings. “Das mag im Einzelfall keine große Geschichte sein, die Gefahr ist die Masse, deshalb muss man diesen Kleinkrieg führen.” Zumal online die gleichen Gesetze gelten würden wie offline. “Ob einer mit einer Hakenkreuzfahne über den Marktplatz läuft oder ein Hakenkreuz im Internet postet, ist das Gleiche.”

“Abschaum”

Hebbecker meint, “jeder, der im Netz zwei Klicks unterwegs ist, sieht Straftaten”. Noch häufiger seien Beleidigungen wie beispielsweise “Abschaum” oder “Missgeburt”. Der Glaube sei weit verbreitet, dass man nichts dagegen machen könne und die Justiz wenig Interesse an einer Verfolgung habe.

Irrtum, sagt Hebbecker. “Man muss Staatsanwälte in die Lage versetzen, aktiv zu werden.” Während sie beispielsweise bei Volksverhetzung von Amts wegen ermitteln müssen, ist Beleidigung ein “Antragsdelikt”. Ohne aktive Bürger könne die Polizei nichts tun.

Umgekehrt zeigen etliche Verurteilungen der vergangenen Wochen, dass Anzeigen zum Erfolg führen können:

– Eine Altenpflegerin, die auf Facebook als “blöde Kuh” und “frigide Alte” beschimpft worden war, zeigte den Schreiber an. Der 47-Jährige wurde vom Amtsgericht Balingen zu 500 Euro Geldstrafe verurteilt.

– Ein 45-Jähriger empörte sich in den sozialen Medien über einen pädophilen Kinderarzt: “Das Schwein gehört aufgehängt.” Kriminelle Asylbewerber gehörten “totgeschlagen”. Das Amtsgericht Augsburg verurteilte ihn wegen Volksverhetzung und Aufruf zu einer Straftat zu 18.000 Euro Geldstrafe.

– Ein Mann aus Frankenthal, der den CDU-Bundestagsabgeordneten Torbjörn Kartes als “Verbrecher” beschimpfte und Afrikaner mit Tieren verglich, kassierte einen Strafbefehl wegen Beleidigung und Volksverhetzung: 1000 Euro.

– Der Berliner Bezirksstadtrat Falko Liecke sah sich nach seiner öffentlichen Kritik an Mitgliedern eines arabischen Clans von einem jungen Mann als “Bastard” beschimpft. Liecke zeigte den Verfasser wegen Beleidigung an. Das Amtsgericht Tiergarten verurteilte den 18-Jährigen zu 750 Euro Geldstrafe.

Aufwendige Puzzlearbeit

Eine der aufwendigsten Ermittlungen leistete die Polizei in Heilbronn. Ahmet C., damals 21, war vor zwei Jahren bei einer Rosenmontagsfeier aufgefallen, er wurde von Ordnern aus der Festhalle gewiesen, landete in Polizeigewahrsam und beschuldigte später Beamte der Polizei Neckarsulm, ihn geschlagen zu haben. Auf seiner Facebook-Seite postete er ein Foto von sich selbst mit geschwollenem Auge – worauf mehr als 600 Kommentare eingingen. In vielen davon wurden Polizisten beschimpft, etwa als “Nazis, Drecksbullen, Hurensöhne, Idioten”. In anderen stand das Kürzel ACAB: “All cops are bastards”. Ein Schreiber postete mit eigenwilliger Orthografie: “Kopf Hoch digger die bollen Schweine bekommen ihre Rechnung davon bin ich überzeugt.” Man sei überrascht gewesen über das Ausmaß des Hasses, sagt Polizeisprecher Frank Belz.

Ahmet C.s Vorwürfe gegen die Polizisten seien durch ein Ermittlungsverfahren untersucht worden, die Kollegen hätten sich korrekt verhalten, sagt Belz. Der junge Mann hingegen wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 3000 Euro verurteilt. Eine Beamtin versuchte unterdessen, die Verfasser der Hass-Postings zu ermitteln, die teilweise unter Fantasienamen schrieben. Von einer Anfrage bei Facebook, die mit einem aufwendigen Rechtshilfeersuchen verbunden gewesen wäre, habe man abgesehen, so Belz. Stattdessen habe die Kollegin monatelang die Internetauftritte der Verdächtigen beobachtet und sich irgendwann “besser in deren Facebook-Profilen ausgekannt als die selbst”. Sie glich die Namen mit dem Melderegister ab, verglich Fotos, suchte nach geposteten Autokennzeichen, bis sie sicher war, zu wissen, mit wem sie es zu tun hatte.

Am Ende der Puzzlearbeit hatte sie 47 Personen ermittelt, die Staatsanwaltschaft verhängte 30 Strafbefehle – und Geldstrafen von insgesamt 47.000 Euro. “Hurensohnpolizei” beispielsweise kostete den Verfasser 4000 Euro, “solche Hunde” 3000 Euro. “Unsere Motivation war eine konsequente Strafverfolgung und das deutliche Signal, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist”, so Staatsanwältin Bettina Jörg. Das gelte nicht nur, wenn die Opfer Polizeibeamte seien. Wer beleidigt wurde, solle den Kommentar sichern “und schnellstmöglich Anzeige erstatten”. Wer nicht wolle, dass die Gegenseite seine Adresse erfahre, könne im Einzelfall die seines Anwalts angeben, ergänzt Christoph Hebbecker.

Vorwürfe

Ahmet C., der mit seinem Post die Kommentare gegen die Polizei in Neckarsulm ausgelöst hatte, war übrigens nicht unter jenen, denen man später Hass-Postings vorwarf. Bekannte, die zu Geldstrafen verurteilt wurden, hätten ihm Vorwürfe gemacht: “Ich wollte mich für dich einsetzen, und jetzt muss ich dafür noch zahlen.” Dabei, sagt Ahmet C., “habe ich das doch nie gefordert und auch nicht unterstützt, dass Polizeibeamte im Netz beleidigt werden”. Er hätte nur Zeugen jenes Vorfalls gesucht.

Sein Post mit den Hasskommentaren steht seit zwei Jahren auf seiner Seite – und war auch Anfang dieser Woche noch ungelöscht.

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